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Erwin Pröll will Topverdiener stärker besteuern. Es geht um das Wohl der Gemeinschaft. Was sagt Spindelegger?

Erwin Pröll, Landeshauptmann von Niederösterreich, ÖVP

Erwin Pröll

Thomas von Aquin

Der Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll (ÖVP) wagt sich vor und positioniert sich als Christlich-Sozialer mit der Möglichkeit einer größeren Besteuerung von höheren Einkommen. Dass das dem Wirtschaftsbund und Maria Fekter, derzeit Finanzministerin, nicht behagt, ist absehbar gewesen. Der Wirtschaftsbund will das Wort „höhere Einkommen“ nicht aussprechen und erklärt, Steuererhöhungen seien generell nicht angebracht. Im Pröllvorschlag geht es nicht um Vermögenssteuer für Reiche, wie es die SPÖ fordert, sondern um höhere Einkommenssteuer für Bestverdiener. Könnte es sein, dass sich einige in der ÖVP auf die katholische Soziallehre besinnen? Dieser geht es um das Gemeinwohl und um die Gerechtigkeit. Topverdiener müssen vom Staat und der Gesellschaft  in die Pflicht genommen werden. Nicht nur Eigentum verpflichtet, auch Einkommen verpflichtet.
Thomas von Aquin bezieht sich nicht nur auf die Bibel, sondern auch auf Plato, Aristoteles und die Stoa, wenn er schreibt, dass der Mensch nur gut sein kann, wenn er sich auf das Gemeinwohl bezieht.
Das Gemeinwohl ist die Grundlage für Schulen, Krankenversicherungen, Straßen, Bahnen, Grundlagenforschung, Katastrophenschutz, Polizei, Heer, unabhängige Richter, Universitäten, Sozialhilfe, Kindergärten, Förderungen von Firmen, ökologische Aufgaben, medizinische Versorgung, Verwaltung und Demokratie in Gemeinden, Städten, Ländern und Bund. Dafür sind Steuern notwendig, die gerecht und sozial gestaffelt sind.
Geht die Schere zwischen den Reichen und den Armen in einem Land zu sehr auseinander, kommt es zu großen Schwierigkeiten, wie Korruption, Vetternwirtschaft und mafiöse Zuständen. Das Land versinkt immer mehr im Chaos. Deswegen ist der Vorstoß von Erwin Pröll, man kann zu ihm stehen, wie man will, das jetzige System erhaltend und politisch durchaus intelligent.

In der Pressestunde am 18. 9. konnte sich Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) zwar keine Vermögensbesteuerung, aber einen Beitrag von sehr gut Verdienenden vorstellen. Sprach er nicht vor kurzem von einem Solidarbeitrag? Kann er das gegen den Wirtschaftsbund durchsetzen?

Links: Interview mit Pröll in der Presse
Gemeinwohl bei Wikipedia
Gemeinwohl bei Tim Reeves
ORF

Reichensteuer und Christliche Soziallehre – Faymann und Benedikt XVI

Univ. Prof. Johannes Messner

Die christliche Soziallehre hat als Ziel Gerechtigkeit. Dabei ist es oft notwendig, Eigentum der Gemeinschaft zu übergeben. Univ.-Prof. Johannes Messner schreibt in seiner „Kurz gefaßten christlichen Soziallehre„: Das Gemeinwohl kann die Entziehung gemeinwohlwidrigen Eigentumsbesitzes unter angemessener Entschädigung erfordern (S.15).

Wann ist ein Eigentumsbesitz gemeinwohlwidrig?

Papst BenediktIm Mai 2011 hielt Papst Benedikt XVI eine vielbeachtete Rede zum 50. Jahrestag von Mater et Magistra, einer Enzyklika (einem Brief) von Johannes XXIII. Er wies auf die besorgniserregenden Phänomene hin, „die mit der Finanzwelt zusammenhängen. Denn nach dem Höhepunkt der Krise hat sie wieder begonnen, frenetisch Kreditverträge abzuschließen, die häufig eine grenzenlose Spekulation erlauben. Phänomene schädlicher Spekulation gibt es auch in bezug auf Nahrungsmittel, Wasser und Land, was letztendlich jene noch ärmer macht, die bereits in Situationen hoher Prekarität leben. In ähnlicher Weise haben der Preisanstieg für primäre Energieressourcen und die daraus folgende Suche nach alternativen Energien, die manchmal ausschließlich von kurzfristigen ökonomischen Interessen geleitet wird, negative Folgen für die Umwelt wie auch für den Menschen selbst.“

Bundeskanzler Werner FaymannMancher Finanzbesitz ist für das Gemeinwohl schädlich und kann entzogen werden. Ist die Forderung von Werner Faymann einer Reichensteuer mit der Forderung der christlichen Soziallehre nach Gerechtigkeit identisch?

Die Zeitung „Der Sonntag“ bringt ein Interview mit Alois Riedlsperger SJ, dem Leiter der Katholischen Sozialakademie Österreichs über das Steuersystem: „Eine ausgewogene Besteuerung aller Vermögen und Einkommen ist daher „höchste Vernunft” eines Steuersystems, das das Vertrauen aller Bürgerinnen und Bürger hat.“