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Leitl und Fekter gegen Pröll und Pühringer

Die Konservartiven und Wirtschaftsliberalen Leitl und Fekter (beide Wirtschaftsbund) liefern sich ein Match gegen die Christlich-Sozialen Pröll (Landeshauptmann von Niederösterreich) und Pühringer (Landeshauptmann von Oberösterreich) um die Besteuerung der obersten Einkommen. Spindelegger ist ein Christlich-Sozialer, wird aber von den Konservativen und Liberalen unter Druck gesetzt. Was wird daraus?

Erwin Pröll will Topverdiener stärker besteuern. Es geht um das Wohl der Gemeinschaft. Was sagt Spindelegger?

Erwin Pröll, Landeshauptmann von Niederösterreich, ÖVP

Erwin Pröll

Thomas von Aquin

Der Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll (ÖVP) wagt sich vor und positioniert sich als Christlich-Sozialer mit der Möglichkeit einer größeren Besteuerung von höheren Einkommen. Dass das dem Wirtschaftsbund und Maria Fekter, derzeit Finanzministerin, nicht behagt, ist absehbar gewesen. Der Wirtschaftsbund will das Wort „höhere Einkommen“ nicht aussprechen und erklärt, Steuererhöhungen seien generell nicht angebracht. Im Pröllvorschlag geht es nicht um Vermögenssteuer für Reiche, wie es die SPÖ fordert, sondern um höhere Einkommenssteuer für Bestverdiener. Könnte es sein, dass sich einige in der ÖVP auf die katholische Soziallehre besinnen? Dieser geht es um das Gemeinwohl und um die Gerechtigkeit. Topverdiener müssen vom Staat und der Gesellschaft  in die Pflicht genommen werden. Nicht nur Eigentum verpflichtet, auch Einkommen verpflichtet.
Thomas von Aquin bezieht sich nicht nur auf die Bibel, sondern auch auf Plato, Aristoteles und die Stoa, wenn er schreibt, dass der Mensch nur gut sein kann, wenn er sich auf das Gemeinwohl bezieht.
Das Gemeinwohl ist die Grundlage für Schulen, Krankenversicherungen, Straßen, Bahnen, Grundlagenforschung, Katastrophenschutz, Polizei, Heer, unabhängige Richter, Universitäten, Sozialhilfe, Kindergärten, Förderungen von Firmen, ökologische Aufgaben, medizinische Versorgung, Verwaltung und Demokratie in Gemeinden, Städten, Ländern und Bund. Dafür sind Steuern notwendig, die gerecht und sozial gestaffelt sind.
Geht die Schere zwischen den Reichen und den Armen in einem Land zu sehr auseinander, kommt es zu großen Schwierigkeiten, wie Korruption, Vetternwirtschaft und mafiöse Zuständen. Das Land versinkt immer mehr im Chaos. Deswegen ist der Vorstoß von Erwin Pröll, man kann zu ihm stehen, wie man will, das jetzige System erhaltend und politisch durchaus intelligent.

In der Pressestunde am 18. 9. konnte sich Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) zwar keine Vermögensbesteuerung, aber einen Beitrag von sehr gut Verdienenden vorstellen. Sprach er nicht vor kurzem von einem Solidarbeitrag? Kann er das gegen den Wirtschaftsbund durchsetzen?

Links: Interview mit Pröll in der Presse
Gemeinwohl bei Wikipedia
Gemeinwohl bei Tim Reeves
ORF