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Bienen schützen und Pestizide verbieten? Minister Berlakovich zögert.

BieneViele unserer Früchte sind auf Bestäubung durch Bienen angewiesen. Die Pestizide töten diese fleißigen Tiere zu tausenden. Es gibt viele Studien zu den Ursachen des Bienensterbens, z.B. von Greenpeace Bye bye Biene? Dabei ist die Pestizidgruppe der Neonicotinoide die giftigste.  Es sind Saatgutbeizmittel für Mais, Sonnenblumen, Raps, Baumwolle und andere Saaten. Wissenschaftliche Befunde beleuchten die tödlichen Folgen für die Bienenstämme. Neben den akuten Vergiftungen, die zum sofortigen Tod der Bienen führen, gibt es physische Beeinträchtigungen, Störungen bei der Nahrungssuche, ein gestörtes Fütterungsverhalten und schlechte Auswirkungen auf Lernprozesse.
Desweiteren wird die Fähigkeit der Bienen, Krankheiten und Parasiten zu vermeiden, durch den Einfluss von Neonikotinoiden beeinträchtigt.
Ein Drittel der europäischen Lebensmittel wird durch Insekten bestäubt. Ein Einbruch in der Bienenpopulation gefährdet die gesamte Landwirtschaft mit schlimmen Folgen für unsere Lebensmittelsicherheit.
Verbot von Pestiziden
15 der 27 EU-Länder stimmten auf Vorschlag von Gesundheitskommissar Tonio Borg für ein Verbot der Neonicotinoide probeweise auf zwei Jahre. Der österreichische Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich stimmte dagegen. Er möchte ein Wissenschaftsgremium einsetzen, die die Studien analysieren sollen. Der Ex-Koordinator der ARGE Bienenforschung an der Uni für Bodenkultur in Wien, Stefan Mandl stellte hingegen fest, dass es rund 50 Untersuchungen gebe, die die Gefährlichkeit belegen. Warum Umweltminister Berlakovich gegen das von der EU beschlossene Pestizidverbot gestimmt hat, kann er überhaupt nicht nachvollziehen. „Wissenschaftlich gibt es da überhaupt keinen Zweifel – die Giftigkeit ist längst bewiesen“, so Mandl, schließlich existierten rund 50 Abhandlungen international renommierter Forscher, die die Gefährlichkeit von Neonicotinoiden bestätigen.
Amtsgeheimnis?
Minister Berlakovich weigerte sich zuerst, unter Hinweis auf das Amtsgeheimnis und den Datenschutz, die Menge bekanntzugeben, die in Österreich die die Chemiekonzerne (z. B. Bayer und Syngenta) verkaufen, bekanntzugeben. Dass das Umweltministerium keine Zahlen über den Pestizideinsatz herausgibt und sich dabei auf das Amtsgeheimnis beruft, ist für Daniel Ennöckl vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht von der Universität Wien völlig haltlos. Umweltminister Nikolaus Berlakovich sei im Gegenteil durch das Umweltinformationsgesetz sogar verpflichtet, die Bürger über den Einsatz von Pestiziden zu informieren, sagt der Rechtswissenschaftler. Weiter gehe es hier nicht um den Datenschutz, da es sich bei Angaben, wie viele derartige Stoffe hierzulande eingesetzt werden, um keine personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes handle, sagt Ennöckl. Mittlerweile hat Minister Berlakovich eine Zahl genannt: 10 Tonnen Neonicotinoid sind im Einsatz. Die genauen Angaben verschweigt er.
Was sagt die katholische Soziallehre?
Im Sinne des Gemeinwohls ist Umweltminister Nikolaus Berlakovich auch moralisch verpflichtet, die Angaben transparent zu machen. Firmeninteressen sind gegenüber dem Gemeinwohl zweitrangig.
Auch beim Verbot von Pestiziden, die Bienen töten und die Landwirtschaft gefährden, ist ein vorsichtiges Vorgehen geboten.
Entscheidung?
Die endgültige Entscheidung liegt nun bei der EU-Kommission. Diese befürwortet ein Verbot. Ob sie es durchsetzen kann, ist offen.
Links:
Daniel Ennöckl im OE1
Greenpeace
Pestizid Aktions-Netzwerk
ARD Tagesschau
Salzburger Nachrichten: Stefan Mandl
Bienensterben auf Wikipedia

Steueroasen gehören geschlossen!

Ist eine Steueroase schmutzig?

Ist eine Steueroase schmutzig?

Steuern sind wichtige Einnahmequellen des Staates, um Schulen, Polizei, Pensionen, Straßen, leistbare Wohnungen, unabhängige Gerichte, Spitäler, Kultur und wissenschaftliche Forschung zu ermöglichen. Auch die Superreichen profitieren von den Steuerausgaben des Staates. Deswegen ist es nur Recht, wenn Großkapital höher besteuert wird. Niemand hat ein Recht,  Steuern zu hinterziehen, es ist auch moralisch nicht vertretbar, Steuerschlupflöcher auszunutzen.

Nach christlicher Überzeugung ist Eigentum für die Freiheit wichtig (Papst Leo XIII 1891) , aber es gilt der Grundsatz: „Gott hat die Erde mit allem, was sie enthält, zum Nutzen aller Menschen und Völker bestimmt; darum müssen diese geschaffenen Güter in einem billigen Verhältnis allen zustatten kommen; dabei hat die Gerechtigkeit die Führung, Hand in Hand geht mit ihr die Liebe. (…) Immer gilt es, achtzuhaben auf diese allgemeine Bestimmung der Güter. Darum soll der Mensch, der sich dieser Güter bedient, die äußeren Dinge, die er rechtmäßig besitzt, nicht nur als ihm persönlich zu eigen, sondern muss er sie zugleich auch als Gemeingut ansehen in dem Sinn, dass sie nicht ihm allein, sondern auch anderen von Nutzen sein können.“ Dies ist ein Zitat aus der katholischen Pastoralkonstitution Gaudium et Spes („Freude und Hoffnung“), ein Dokument des Zweiten Vatikanischen Konzils. Sie wurde auf dem Konzil erarbeitet und am letzten Sitzungstag, dem 7. Dezember 1965, verabschiedet. Dass Eigentum verpflichtet steht auch in Artikel 14 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes.

Klar wird die Verantwortlichkeit von Eigentum im gemeinsamen Wort des Rates der Evangelischen Kirchen in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland aus dem Jahr 1997 herausgestrichen: „Die hohen und ständig steigenden Summen, die fortlaufend auf den internationalen Finanzmärkten umgesetzt werden, verweisen auf die Aufgabe, diese Prozesse zu gestalten und der Entwicklung weltweiter Wohlfahrt dienlich zu machen. Eigentum ist stets sozialpflichtig, auch das international mobile Kapital.“ (162)

Kein Gesetz darf Superreichen erlauben, ihre Millionen in Steueroasen zu parken und der Gemeinschaft Geld vorzuenthalten. Das Bankgeheimnis in Österreich muss abgeschafft werden, weil es das Land zu einer Steueroase macht.

Herwig Büchele, der katholische Sozialethiker aus Innsbruck forderte schon 2007  in seinem Memorandum für einen Globalen Marshall-Plan die Abschaffung von Steueroasen.

Auch der Sozialethiker Markus Schlagnitweit fordert: „zur Verringerung der Staatsverschuldung (sind) auch die übermäßig akkumulierten Vermögen heranzuziehen; dafür seien allerdings eine zumindest auf EU-Ebene besser akkordierte Steuerpolitik und politische Maßnahmen gegen Steueroasen erforderlich. In diesem Kontext müsse natürlich genauso über das Bankgeheimnis gesprochen werden.“

Nun ist diese Forderung nach vernünftigen Regelungen der großen Geldmengen kein christliches Monopol, aber die Sozialpflichtigkeit des Eigentums hat eine lange katholische Tradition. Ambrosius von Mailand sagte schon 390 n. Chr.: »Es ist nicht dein Gut, mit dem du dich gegen den Armen großzügig weist. Du gibst ihm nur zurück, was ihm gehört.« und Thomas von Aquin (+1274) wird von Papst Leo XIII in der Enzyklika Rerum Novarum (1891) zitiert: „Der Mensch muss die äußern Dinge nicht wie ein Eigentum, sondern wie gemeinsames Gut betrachten und behandeln, insofern nämlich, als er sich zur Mitteilung derselben an Notleidende leicht verstehen soll. Darum spricht der Apostel: ‚Befiehl den Reichen dieser Welt,… dass sie gerne geben und mitteilen.‘“

Zu seiner Amtseinführung sagte Papst Franziskus: Vergessen wir nie, dass die wahre Macht der Dienst ist und dass auch der Papst, um seine Macht auszuüben, immer mehr in jenen Dienst eintreten muss, der seinen leuchtenden Höhepunkt am Kreuz hat; dass er auf den demütigen, konkreten, von Glauben erfüllten Dienst des heiligen Josef schauen und wie er die Arme ausbreiten muss, um das ganze Volk Gottes zu hüten und mit Liebe und Zärtlichkeit die gesamte Menschheit anzunehmen, besonders die Ärmsten, die Schwächsten, die Geringsten, diejenigen, die Matthäus im Letzten Gericht über die Liebe beschreibt: die Hungernden, die Durstigen, die Fremden, die Nackten, die Kranken, die Gefangenen (vgl. Mt 25, 31-46). Nur wer mit Liebe dient, weiß zu behüten!“

Geld, das in Steueroasen und Offshores nutzlos herumliegt, muss für die Gemeinschaft und für das Gemeinwohl eingesetzt werden!

Links:
Gaudium et Spes
Das Netzwerk von Christen zur Unterstützung der Global Marshall PlanInitiative
Wiki vom Netzwerk von Christen zur Unterstützung der Global Marshall Plan Initiative
Markus Schlagnitweit: Politische Maßnahmen gegen Steueroasen
Markus Schlagnitweit: Privateigentum vermittelt Freiheit und ist sozial verpflichtet
Herwig Büchele: Steueroasen abschaffen oder wenigstens Transaktionen besteuern
Papst Leo XIII in der Enzyklika Rerum Novarum (1891)
Internationales Konsortium für investigativen Journalismus (ICIJ)
Süddeutsche Zeitung: Tatort Briefkastenfirma
NDR: Offshore-Leaks

Millionäre wollen höhere Einkommenssteuer für Millionäre

Hans-PeterHaselsteiner

Hans-PeterHaselsteiner

Hans Peter Haselsteiner, österreichischer Industrieller und Politiker (LIF) unterstützt nicht nur Obdachlosen- und Flüchtlingsprojekte, sondern setzt sich auch für eine höhere Besteuerung von Topverdienern ein. Haselsteiner ist einer, der die katholische Soziallehre von der Gerechtigkeit und der Solidarität mit den Armen umsetzt. Der Geist weht, wo er will.

Vier deutsche Millionäre haben sich in der Zeit ebenfalls für eine höhere Besteuerung von Vermögenden ausgesprochen (Michael Otto, Martin Kind, Jürgen Hunke, Marius Müller-Westernhagen). In den USA sprach sich der Milliardär Warren Buffett für höhere Steuern von Superreichen aus.