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Die Christenheit fördert Demokratie

Augustinus

Augustinus

Ein geschichtlicher Rückblick zeigt die Grundlagen unserer westlichen Demokratie.
Das Christentum konnte sich im Westen des römischen Reiches ohne den römischen Kaiser mit dem Papst in Rom selbständig entwickeln. Der Papst ermächtigte die fränkischen Könige zu (west)römischen Kaisern, um die Trennung von Staat und Kirche nach der Idee von Augustinus zu verwirklichen. Es kam im Mittelalter zu Konflikten zwischen Kirche und Staat, zwischen Papst und Kaiser. Vordergründig ging es um die Einsetzung der Bischöfe, im Hintergrund ging es um die Jesusworte: „Mein Reich ist nicht von dieser Welt“ und „Gebt dem Kaiser was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist.“ Im Unterschied zum orthodoxen Ostrom und später dem orthodoxen Moskau konnte sich das Christentum im katholischen und evangelischen Bereich besser entfalten. Es entwickelten sich verschiedene Modelle: eine aktive Kooperation in Österreich und Bayern, evangelische Landeskirchen in Deutschland, strikte Trennung von Kirche und Staat in Frankreich und den USA, reformiert-evangelische Staatskirchen in Großbritannien und Skandinavien, aber auch katholische Staaten wie Malta. Die aktive Religionsfreiheit setzte sich in allen europäischen Ländern durch und auch die Kirchen bekannten sich dazu. Bei der Religionsfreiheit geht es um die Freiheit, die Religion zu wechseln und die eigene Religion öffentlich und ohne Diskriminierung zu leben.

In Ländern mit einem hohen Anteil von Christinnen und Christen kann Demokratie entstehen. Die Christenheit bringt ihre Distanz zur individuellen Gewalt, die Ablehnung von Rache, die Arbeit für das Gemeinwohl, das Interesse für Bildung und die Toleranz zu anderen Bekenntnissen in die Gesellschaft ein. Das sind zum Unterschied zu anderen Religionen gute Voraussetzungen, sodass Demokratie und Gewaltenteilung in einem Staat entstehen können.

Ernst-Wolfgang Böckenfördes Satz bewahrheitet sich immer wieder: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“

Steueroasen gehören geschlossen!

Ist eine Steueroase schmutzig?

Ist eine Steueroase schmutzig?

Steuern sind wichtige Einnahmequellen des Staates, um Schulen, Polizei, Pensionen, Straßen, leistbare Wohnungen, unabhängige Gerichte, Spitäler, Kultur und wissenschaftliche Forschung zu ermöglichen. Auch die Superreichen profitieren von den Steuerausgaben des Staates. Deswegen ist es nur Recht, wenn Großkapital höher besteuert wird. Niemand hat ein Recht,  Steuern zu hinterziehen, es ist auch moralisch nicht vertretbar, Steuerschlupflöcher auszunutzen.

Nach christlicher Überzeugung ist Eigentum für die Freiheit wichtig (Papst Leo XIII 1891) , aber es gilt der Grundsatz: „Gott hat die Erde mit allem, was sie enthält, zum Nutzen aller Menschen und Völker bestimmt; darum müssen diese geschaffenen Güter in einem billigen Verhältnis allen zustatten kommen; dabei hat die Gerechtigkeit die Führung, Hand in Hand geht mit ihr die Liebe. (…) Immer gilt es, achtzuhaben auf diese allgemeine Bestimmung der Güter. Darum soll der Mensch, der sich dieser Güter bedient, die äußeren Dinge, die er rechtmäßig besitzt, nicht nur als ihm persönlich zu eigen, sondern muss er sie zugleich auch als Gemeingut ansehen in dem Sinn, dass sie nicht ihm allein, sondern auch anderen von Nutzen sein können.“ Dies ist ein Zitat aus der katholischen Pastoralkonstitution Gaudium et Spes („Freude und Hoffnung“), ein Dokument des Zweiten Vatikanischen Konzils. Sie wurde auf dem Konzil erarbeitet und am letzten Sitzungstag, dem 7. Dezember 1965, verabschiedet. Dass Eigentum verpflichtet steht auch in Artikel 14 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes.

Klar wird die Verantwortlichkeit von Eigentum im gemeinsamen Wort des Rates der Evangelischen Kirchen in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland aus dem Jahr 1997 herausgestrichen: „Die hohen und ständig steigenden Summen, die fortlaufend auf den internationalen Finanzmärkten umgesetzt werden, verweisen auf die Aufgabe, diese Prozesse zu gestalten und der Entwicklung weltweiter Wohlfahrt dienlich zu machen. Eigentum ist stets sozialpflichtig, auch das international mobile Kapital.“ (162)

Kein Gesetz darf Superreichen erlauben, ihre Millionen in Steueroasen zu parken und der Gemeinschaft Geld vorzuenthalten. Das Bankgeheimnis in Österreich muss abgeschafft werden, weil es das Land zu einer Steueroase macht.

Herwig Büchele, der katholische Sozialethiker aus Innsbruck forderte schon 2007  in seinem Memorandum für einen Globalen Marshall-Plan die Abschaffung von Steueroasen.

Auch der Sozialethiker Markus Schlagnitweit fordert: „zur Verringerung der Staatsverschuldung (sind) auch die übermäßig akkumulierten Vermögen heranzuziehen; dafür seien allerdings eine zumindest auf EU-Ebene besser akkordierte Steuerpolitik und politische Maßnahmen gegen Steueroasen erforderlich. In diesem Kontext müsse natürlich genauso über das Bankgeheimnis gesprochen werden.“

Nun ist diese Forderung nach vernünftigen Regelungen der großen Geldmengen kein christliches Monopol, aber die Sozialpflichtigkeit des Eigentums hat eine lange katholische Tradition. Ambrosius von Mailand sagte schon 390 n. Chr.: »Es ist nicht dein Gut, mit dem du dich gegen den Armen großzügig weist. Du gibst ihm nur zurück, was ihm gehört.« und Thomas von Aquin (+1274) wird von Papst Leo XIII in der Enzyklika Rerum Novarum (1891) zitiert: „Der Mensch muss die äußern Dinge nicht wie ein Eigentum, sondern wie gemeinsames Gut betrachten und behandeln, insofern nämlich, als er sich zur Mitteilung derselben an Notleidende leicht verstehen soll. Darum spricht der Apostel: ‚Befiehl den Reichen dieser Welt,… dass sie gerne geben und mitteilen.‘“

Zu seiner Amtseinführung sagte Papst Franziskus: Vergessen wir nie, dass die wahre Macht der Dienst ist und dass auch der Papst, um seine Macht auszuüben, immer mehr in jenen Dienst eintreten muss, der seinen leuchtenden Höhepunkt am Kreuz hat; dass er auf den demütigen, konkreten, von Glauben erfüllten Dienst des heiligen Josef schauen und wie er die Arme ausbreiten muss, um das ganze Volk Gottes zu hüten und mit Liebe und Zärtlichkeit die gesamte Menschheit anzunehmen, besonders die Ärmsten, die Schwächsten, die Geringsten, diejenigen, die Matthäus im Letzten Gericht über die Liebe beschreibt: die Hungernden, die Durstigen, die Fremden, die Nackten, die Kranken, die Gefangenen (vgl. Mt 25, 31-46). Nur wer mit Liebe dient, weiß zu behüten!“

Geld, das in Steueroasen und Offshores nutzlos herumliegt, muss für die Gemeinschaft und für das Gemeinwohl eingesetzt werden!

Links:
Gaudium et Spes
Das Netzwerk von Christen zur Unterstützung der Global Marshall PlanInitiative
Wiki vom Netzwerk von Christen zur Unterstützung der Global Marshall Plan Initiative
Markus Schlagnitweit: Politische Maßnahmen gegen Steueroasen
Markus Schlagnitweit: Privateigentum vermittelt Freiheit und ist sozial verpflichtet
Herwig Büchele: Steueroasen abschaffen oder wenigstens Transaktionen besteuern
Papst Leo XIII in der Enzyklika Rerum Novarum (1891)
Internationales Konsortium für investigativen Journalismus (ICIJ)
Süddeutsche Zeitung: Tatort Briefkastenfirma
NDR: Offshore-Leaks