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Steueroasen gehören geschlossen!

Ist eine Steueroase schmutzig?

Ist eine Steueroase schmutzig?

Steuern sind wichtige Einnahmequellen des Staates, um Schulen, Polizei, Pensionen, Straßen, leistbare Wohnungen, unabhängige Gerichte, Spitäler, Kultur und wissenschaftliche Forschung zu ermöglichen. Auch die Superreichen profitieren von den Steuerausgaben des Staates. Deswegen ist es nur Recht, wenn Großkapital höher besteuert wird. Niemand hat ein Recht,  Steuern zu hinterziehen, es ist auch moralisch nicht vertretbar, Steuerschlupflöcher auszunutzen.

Nach christlicher Überzeugung ist Eigentum für die Freiheit wichtig (Papst Leo XIII 1891) , aber es gilt der Grundsatz: „Gott hat die Erde mit allem, was sie enthält, zum Nutzen aller Menschen und Völker bestimmt; darum müssen diese geschaffenen Güter in einem billigen Verhältnis allen zustatten kommen; dabei hat die Gerechtigkeit die Führung, Hand in Hand geht mit ihr die Liebe. (…) Immer gilt es, achtzuhaben auf diese allgemeine Bestimmung der Güter. Darum soll der Mensch, der sich dieser Güter bedient, die äußeren Dinge, die er rechtmäßig besitzt, nicht nur als ihm persönlich zu eigen, sondern muss er sie zugleich auch als Gemeingut ansehen in dem Sinn, dass sie nicht ihm allein, sondern auch anderen von Nutzen sein können.“ Dies ist ein Zitat aus der katholischen Pastoralkonstitution Gaudium et Spes („Freude und Hoffnung“), ein Dokument des Zweiten Vatikanischen Konzils. Sie wurde auf dem Konzil erarbeitet und am letzten Sitzungstag, dem 7. Dezember 1965, verabschiedet. Dass Eigentum verpflichtet steht auch in Artikel 14 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes.

Klar wird die Verantwortlichkeit von Eigentum im gemeinsamen Wort des Rates der Evangelischen Kirchen in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland aus dem Jahr 1997 herausgestrichen: „Die hohen und ständig steigenden Summen, die fortlaufend auf den internationalen Finanzmärkten umgesetzt werden, verweisen auf die Aufgabe, diese Prozesse zu gestalten und der Entwicklung weltweiter Wohlfahrt dienlich zu machen. Eigentum ist stets sozialpflichtig, auch das international mobile Kapital.“ (162)

Kein Gesetz darf Superreichen erlauben, ihre Millionen in Steueroasen zu parken und der Gemeinschaft Geld vorzuenthalten. Das Bankgeheimnis in Österreich muss abgeschafft werden, weil es das Land zu einer Steueroase macht.

Herwig Büchele, der katholische Sozialethiker aus Innsbruck forderte schon 2007  in seinem Memorandum für einen Globalen Marshall-Plan die Abschaffung von Steueroasen.

Auch der Sozialethiker Markus Schlagnitweit fordert: „zur Verringerung der Staatsverschuldung (sind) auch die übermäßig akkumulierten Vermögen heranzuziehen; dafür seien allerdings eine zumindest auf EU-Ebene besser akkordierte Steuerpolitik und politische Maßnahmen gegen Steueroasen erforderlich. In diesem Kontext müsse natürlich genauso über das Bankgeheimnis gesprochen werden.“

Nun ist diese Forderung nach vernünftigen Regelungen der großen Geldmengen kein christliches Monopol, aber die Sozialpflichtigkeit des Eigentums hat eine lange katholische Tradition. Ambrosius von Mailand sagte schon 390 n. Chr.: »Es ist nicht dein Gut, mit dem du dich gegen den Armen großzügig weist. Du gibst ihm nur zurück, was ihm gehört.« und Thomas von Aquin (+1274) wird von Papst Leo XIII in der Enzyklika Rerum Novarum (1891) zitiert: „Der Mensch muss die äußern Dinge nicht wie ein Eigentum, sondern wie gemeinsames Gut betrachten und behandeln, insofern nämlich, als er sich zur Mitteilung derselben an Notleidende leicht verstehen soll. Darum spricht der Apostel: ‚Befiehl den Reichen dieser Welt,… dass sie gerne geben und mitteilen.‘“

Zu seiner Amtseinführung sagte Papst Franziskus: Vergessen wir nie, dass die wahre Macht der Dienst ist und dass auch der Papst, um seine Macht auszuüben, immer mehr in jenen Dienst eintreten muss, der seinen leuchtenden Höhepunkt am Kreuz hat; dass er auf den demütigen, konkreten, von Glauben erfüllten Dienst des heiligen Josef schauen und wie er die Arme ausbreiten muss, um das ganze Volk Gottes zu hüten und mit Liebe und Zärtlichkeit die gesamte Menschheit anzunehmen, besonders die Ärmsten, die Schwächsten, die Geringsten, diejenigen, die Matthäus im Letzten Gericht über die Liebe beschreibt: die Hungernden, die Durstigen, die Fremden, die Nackten, die Kranken, die Gefangenen (vgl. Mt 25, 31-46). Nur wer mit Liebe dient, weiß zu behüten!“

Geld, das in Steueroasen und Offshores nutzlos herumliegt, muss für die Gemeinschaft und für das Gemeinwohl eingesetzt werden!

Links:
Gaudium et Spes
Das Netzwerk von Christen zur Unterstützung der Global Marshall PlanInitiative
Wiki vom Netzwerk von Christen zur Unterstützung der Global Marshall Plan Initiative
Markus Schlagnitweit: Politische Maßnahmen gegen Steueroasen
Markus Schlagnitweit: Privateigentum vermittelt Freiheit und ist sozial verpflichtet
Herwig Büchele: Steueroasen abschaffen oder wenigstens Transaktionen besteuern
Papst Leo XIII in der Enzyklika Rerum Novarum (1891)
Internationales Konsortium für investigativen Journalismus (ICIJ)
Süddeutsche Zeitung: Tatort Briefkastenfirma
NDR: Offshore-Leaks

Reichensteuer und Christliche Soziallehre – Faymann und Benedikt XVI

Univ. Prof. Johannes Messner

Die christliche Soziallehre hat als Ziel Gerechtigkeit. Dabei ist es oft notwendig, Eigentum der Gemeinschaft zu übergeben. Univ.-Prof. Johannes Messner schreibt in seiner „Kurz gefaßten christlichen Soziallehre„: Das Gemeinwohl kann die Entziehung gemeinwohlwidrigen Eigentumsbesitzes unter angemessener Entschädigung erfordern (S.15).

Wann ist ein Eigentumsbesitz gemeinwohlwidrig?

Papst BenediktIm Mai 2011 hielt Papst Benedikt XVI eine vielbeachtete Rede zum 50. Jahrestag von Mater et Magistra, einer Enzyklika (einem Brief) von Johannes XXIII. Er wies auf die besorgniserregenden Phänomene hin, „die mit der Finanzwelt zusammenhängen. Denn nach dem Höhepunkt der Krise hat sie wieder begonnen, frenetisch Kreditverträge abzuschließen, die häufig eine grenzenlose Spekulation erlauben. Phänomene schädlicher Spekulation gibt es auch in bezug auf Nahrungsmittel, Wasser und Land, was letztendlich jene noch ärmer macht, die bereits in Situationen hoher Prekarität leben. In ähnlicher Weise haben der Preisanstieg für primäre Energieressourcen und die daraus folgende Suche nach alternativen Energien, die manchmal ausschließlich von kurzfristigen ökonomischen Interessen geleitet wird, negative Folgen für die Umwelt wie auch für den Menschen selbst.“

Bundeskanzler Werner FaymannMancher Finanzbesitz ist für das Gemeinwohl schädlich und kann entzogen werden. Ist die Forderung von Werner Faymann einer Reichensteuer mit der Forderung der christlichen Soziallehre nach Gerechtigkeit identisch?

Die Zeitung „Der Sonntag“ bringt ein Interview mit Alois Riedlsperger SJ, dem Leiter der Katholischen Sozialakademie Österreichs über das Steuersystem: „Eine ausgewogene Besteuerung aller Vermögen und Einkommen ist daher „höchste Vernunft” eines Steuersystems, das das Vertrauen aller Bürgerinnen und Bürger hat.“