Archiv der Kategorie: Wirtschaft

Die griechische Regierung verweigert die Grundsicherung für Arme

Ab April 2015 erhalten die Armen in Griechenland kein garantiertes Grundeinkommen mehr. Die Mutter eines Kinder bekam bis März 350 Euro im Monat. Ab April 2015 erhält sie nichts. Die stellvertretende Ministerin für Arbeit, Theano Fotiou findet, dass das garantierte Grundeinkommen eine „Armutsfalle“ sei. Die Weltbank, die EU und der zuständige letzte Pasok-Minister Vassilis Kegeroglu führten die Grundsicherung ein, damit die Armen nicht wegen jedem Almosen der Regierung wie Lebensmittelkarten, Wohngeld, Strom- und Arztkosten einen Antrag stellen müssen. Das Grundeinkommen war von 200 bis 500 Euro gestaffelt, je nach Kinderanzahl, darin enthalten freie Krankenversorgung und Umschulungsprogramme. Die Syriza-Regierung ließ die Grundsicherung auslaufen und nahm die 1,75 Millionen Euro von der EU nicht in Anspruch, um die technische Weiterentwicklung der Grundsicherung voranzutreiben. Syriza geht den alten Weg. Wohltaten hier und dort, sodass die Abhängigkeit von den Parteibonzen wächst. Die linke Syriza-Regierung bleibt damit in ihrer Ideologie gefangen und verschließt ihre Augen vor dem Elend der Armen.
Link:
Die Zeit: Michael Thumann, Das linke Märchen
Papst Franziskus denkt vor allem an krisenbetroffene Familien.

TTIP: Gerechter Handel? Kirche kritisiert Verhandlungspraxis

TTIP-Gegner vor dem Wiener Parlament

TTIP-Gegner vor dem Wiener Parlament

Das mögliche Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU sorgt für Diskussionen. Dabei geht es auch um die Regelungen für den Finanz- und Bankensektor. Die USA hat nach der Finanzkrise ab 2007 schärfere Regelungen durchgesetzt. Riskante Finanzprodukte wurden teilweise verboten. Jetzt wollen Großbritannien und englische Lobbisten diese Regelungen durch das TTIP aufweichen. Durch das TTIP soll ein transkontinentaler Binnenmarkt mit über 800 Millionen Kunden entstehen, eine „Transatlantic Free Trade Area“, TAFTA. Präsident Obama, Kanzlerin Merkel und Kommissionspräsident Juncker sind sich grundsätzlich einig. Was das aber für die Menschen innerhalb der TAFTA, in den Schwellenländern und in den armen Ländern bedeutet, ist völlig unklar. Welche Auswirkungen auf die Umwelt es hat, wenn  der transatlantische Transport der Güter und Dienstleistungen zunimmt? Die nicht öffentlichen Verhandlungen sollen Ende 2015 abgeschlossen sein. Die katholische Kirche der USA verlangt mehr Transparenz und der Münchner Jesuit Johannes Müller fordert mehr demokratische Mitbestimmung. Der Linzer Bischof Ludwig Schwarz sieht dramatische Folgen für arme Länder. Am Samstag, 18. April 2015 gab es Kundgebungen und Demonstrationen in 45 Ländern.

Le Monde diplomatique: TAFTA/TIPP – Die große Unterwerfung
Kath. Kirche der USA für mehr Transparenz bei TTIP
Katholische Kirche Deutschlands kritisiert TTIP
Jesuit Müller: Mehr demokratische Beteiligung bei TTIP
Bischof Schwarz sieht dramatische Folgen
Blätter für internationale deutsche Politik M. Krätke: TAFTA
ATTAC: TTIP CETA stoppen
Wikipedia: TTIP

Wikipedia: TAFTA
ORF: Tausende Demonstrieren
Standard: Demonstrationen
Spiegel: Kostümiert gegen TTIP