Das Höchstgericht hilft beim Sterben. Nachbetrachtung zum Suizidhilfe-Erkenntnis des VfGH Österreichs

Jakob Cornides kritisiert den Entscheid des Verfassungsgerichtshofes in Österreich, die Suizidbeihilfe zu legalisieren.

Imago Hominis (2021); 28(2): 090-099

Jakob Cornides resümiert und gibt dem österreichischen Parlament interessante und hilfreiche Anregungen:

Auf der juridisch-politischen Ebene muss man das Erkenntnis (jedoch sehr wohl) respektieren, denn es hat Rechtskraft: mit Ablaufdatum 31. Dezember 2021 wird die vom VfGH verfügte Streichung einiger Worte aus dem Wortlaut des § 78 StGB wirksam; ab diesem Zeitpunkt wird Suizidbeihilfe ohne jede Einschränkung legal sein, wenn der Gesetzgeber nicht korrigierend eingreift.

Immerhin zeigt die Einräumung einer ‚Reparaturfrist‘ bis Ende 2021 in Verbindung mit der relativierenden Aussage, die Suizidbeihilfe dürfe „nicht unter allen Umständen“ verboten werden, dass sogar der VfGH selbst die von ihm leichtfertig herbeigeführte Situation nicht für ideal hält und nunmehr vom Gesetzgeber eine einschränkende Regelung erwartet – oder vielleicht sogar erhofft. Gerade hierin aber zeigt sich aber eine Verantwortungslosigkeit, die fassungslos macht: das Höchstgericht reißt den Schutzwall nieder, der gerade das Leben der schwächsten und hilflosesten Mitglieder der Gesellschaft schützen soll, und hofft, dass jemand anderer ihn schon wiederaufrichten werde.

Die großen gesellschaftspolitischen Weichenstellungen möchten die mit einer vergleichsweise schwachen – weil höchst indirekten – demokratischen Legitimierung ausgestatteten Richter gerne an sich ziehen; dem eigentlich von der Verfassung vorgesehenen Gesetzgeber verbleibt nur die legistische Flickschusterei: er soll gefälligst reparieren, was das Höchstgericht beschädigt hat, sich aber zugleich an dessen Vorgaben halten.

Wenn er sie nun schon nicht mehr ganz verbieten kann, dann wird der Gesetzgeber die Suizidbeihilfe hoffentlich an einschränkende Bedingungen knüpfen, die sicherstellen, dass die Hilfe bei der Selbsttötung nur jenen zuteilwird, die tatsächlich darum gebeten und sich die Sache sehr reiflich überlegt haben.

Dementsprechend dürfte es zulässig, wenn nicht sogar geboten sein, die Zulässigkeit der Suizidhilfe daran zu knüpfen, dass derjenige, der um sie bittet, geschäftsfähig und bei klarem Verstand ist, was minderjährige und demente Personen ausschließt. Die Bitte muss in einer Weise dokumentiert werden, die nachträgliche Zweifel gar nicht erst aufkommen lässt; am ehesten eignet sich dafür wohl die Form einer notariellen Beglaubigung. Auch ist sicherzustellen, dass ein naher zeitlicher Zusammenhang zwischen Bitte um Suizidhilfe und Ausführung des Suizids gewahrt bleibt, wobei aber gleichzeitig auch gewährleistet sein muss, dass die Tat nicht aus einer ganz kurzfristigen Laune heraus erfolgt. Wichtig wäre auch, dafür zu sorgen, dass der ‚Helfer‘ nicht etwa aus eigennützigen Motiven handelt. Hingegen lässt die (verfehlte) Herleitung aus dem Selbstbestimmungsrecht des Suizidwilligen vermutlich keinen Raum dafür, die Zulässigkeit der Suizidbeihilfe auf terminal kranke Personen einzuschränken: wenn man gelten lässt, dass es hier um ‚Selbstbestimmung‘ geht, dann verfügen wohl nicht nur Kranke über dieses Recht. Dies ist auch der Grund dafür, weshalb in jenen Ländern, in denen die Euthanasie zunächst nur für terminal kranke, an unerträglichen Schmerzen leidende Menschen als letzter Ausweg gestattet werden sollte, diese gut gemeinte Einschränkung letzten Endes nicht zu halten war.21

Nachdem es – wie gezeigt – ein Recht auf Suizidhilfe nicht geben kann, wäre dem Gesetzgeber auch dringend anzuraten, die Suizidbeihilfe in der Form einer (unter bestimmten Voraussetzungen eingreifenden) Ausnahme von der Strafbarkeit zu regeln, wie es etwa beim Schwangerschaftsabbruch (§ 97 Abs. 1 StGB) der Fall ist. Ebenfalls diesem Vorbild folgend sollte die Regelung ausdrücklich normieren, dass niemand zur Mitwirkung am Selbstmord eines anderen verpflichtet werden kann (vgl. für die Abtreibung § 97 Abs. 2 StGB). Nur so kann vermieden werden, dass aus der Selbstbestimmung des einen die Fremdbestimmung des anderen wird.

Man kann hoffen, dass mit diesen Maßnahmen die Auswirkungen einer unklugen Entscheidung auf ein erträgliches Maß eingeschränkt werden können, und dass aus den aufgezeigten Gründen wenigstens das Verbot der Euthanasie im engeren Sinn (§ 77 StGB) dem tollpatschigen Zugriff des VfGH dauerhaft entzogen bleiben wird.

Imago Hominis (2021); 28(2): 090-099
Bild: Anton Thiel, Dekapitation 2017

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