Österr. Parlament: Kriegsverbrechen an Jesiden und Christen ist Völkermord

Ob da der Heilige Geist in der österreichischen Politik gewirkt hat?
Ein Antrag des Menschenrechtsausschusses mit trauriger Aktualität wurde am 7. Juni 2017 vom österreichischen Nationalrates und hat eine große Mehrheit gefunden. In diesem Antrag rufen die Abgeordneten dazu auf, die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) gegen Christen, Jesiden und andere religiöse und ethnische Minderheiten als Völkermord einzustufen. Damit wird eine entsprechende Resolution des Europäischen Parlaments an den UN-Sicherheitsrat im Februar 2016 unterstützt.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung ersucht, sich bilateral sowie auf europäischer und internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass sich Syrien und der Irak dem Internationalen Strafgerichtshof unterwerfen. Außerdem sollen humanitäre Korridore bzw. Schutzzonen durch die UNO eingerichtet werden, in denen Flüchtende vor dem IS-Terror Sicherheit und Zukunftsperspektiven finden können.
Quelle: CSI

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