Bienen schützen und Pestizide verbieten? Minister Berlakovich zögert.

BieneViele unserer Früchte sind auf Bestäubung durch Bienen angewiesen. Die Pestizide töten diese fleißigen Tiere zu tausenden. Es gibt viele Studien zu den Ursachen des Bienensterbens, z.B. von Greenpeace Bye bye Biene? Dabei ist die Pestizidgruppe der Neonicotinoide die giftigste.  Es sind Saatgutbeizmittel für Mais, Sonnenblumen, Raps, Baumwolle und andere Saaten. Wissenschaftliche Befunde beleuchten die tödlichen Folgen für die Bienenstämme. Neben den akuten Vergiftungen, die zum sofortigen Tod der Bienen führen, gibt es physische Beeinträchtigungen, Störungen bei der Nahrungssuche, ein gestörtes Fütterungsverhalten und schlechte Auswirkungen auf Lernprozesse.
Desweiteren wird die Fähigkeit der Bienen, Krankheiten und Parasiten zu vermeiden, durch den Einfluss von Neonikotinoiden beeinträchtigt.
Ein Drittel der europäischen Lebensmittel wird durch Insekten bestäubt. Ein Einbruch in der Bienenpopulation gefährdet die gesamte Landwirtschaft mit schlimmen Folgen für unsere Lebensmittelsicherheit.
Verbot von Pestiziden
15 der 27 EU-Länder stimmten auf Vorschlag von Gesundheitskommissar Tonio Borg für ein Verbot der Neonicotinoide probeweise auf zwei Jahre. Der österreichische Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich stimmte dagegen. Er möchte ein Wissenschaftsgremium einsetzen, die die Studien analysieren sollen. Der Ex-Koordinator der ARGE Bienenforschung an der Uni für Bodenkultur in Wien, Stefan Mandl stellte hingegen fest, dass es rund 50 Untersuchungen gebe, die die Gefährlichkeit belegen. Warum Umweltminister Berlakovich gegen das von der EU beschlossene Pestizidverbot gestimmt hat, kann er überhaupt nicht nachvollziehen. „Wissenschaftlich gibt es da überhaupt keinen Zweifel – die Giftigkeit ist längst bewiesen“, so Mandl, schließlich existierten rund 50 Abhandlungen international renommierter Forscher, die die Gefährlichkeit von Neonicotinoiden bestätigen.
Amtsgeheimnis?
Minister Berlakovich weigerte sich zuerst, unter Hinweis auf das Amtsgeheimnis und den Datenschutz, die Menge bekanntzugeben, die in Österreich die die Chemiekonzerne (z. B. Bayer und Syngenta) verkaufen, bekanntzugeben. Dass das Umweltministerium keine Zahlen über den Pestizideinsatz herausgibt und sich dabei auf das Amtsgeheimnis beruft, ist für Daniel Ennöckl vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht von der Universität Wien völlig haltlos. Umweltminister Nikolaus Berlakovich sei im Gegenteil durch das Umweltinformationsgesetz sogar verpflichtet, die Bürger über den Einsatz von Pestiziden zu informieren, sagt der Rechtswissenschaftler. Weiter gehe es hier nicht um den Datenschutz, da es sich bei Angaben, wie viele derartige Stoffe hierzulande eingesetzt werden, um keine personenbezogenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes handle, sagt Ennöckl. Mittlerweile hat Minister Berlakovich eine Zahl genannt: 10 Tonnen Neonicotinoid sind im Einsatz. Die genauen Angaben verschweigt er.
Was sagt die katholische Soziallehre?
Im Sinne des Gemeinwohls ist Umweltminister Nikolaus Berlakovich auch moralisch verpflichtet, die Angaben transparent zu machen. Firmeninteressen sind gegenüber dem Gemeinwohl zweitrangig.
Auch beim Verbot von Pestiziden, die Bienen töten und die Landwirtschaft gefährden, ist ein vorsichtiges Vorgehen geboten.
Entscheidung?
Die endgültige Entscheidung liegt nun bei der EU-Kommission. Diese befürwortet ein Verbot. Ob sie es durchsetzen kann, ist offen.
Links:
Daniel Ennöckl im OE1
Greenpeace
Pestizid Aktions-Netzwerk
ARD Tagesschau
Salzburger Nachrichten: Stefan Mandl
Bienensterben auf Wikipedia

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